Einreiseverbot in die USA Menschenrechtsorganisation betont besondere Härte gegenüber queeren Menschen
Das von der Trump-Administration verhängte Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Ländern gefährdet unverhältnismäßig stark die LGBTIQ+-Community. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation Human Rights First. Anwältin Robyn Barnard bezeichnete die Proklamation als „wahrhaftig strafend“ für Homosexuelle und queere Menschen.
Schutz der US-Bevölkerung?
Das Weiße Haus hatte in dieser Woche erklärt, dass die Einreiseverbote aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ausgesprochen worden seien, man wolle die USA vor „ausländischen Terroristen“ schützen. Zu den Ländern, deren Staatsangehörige nun nicht mehr in die USA einreisen dürfen, gehören Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein ähnliches Verbot für den Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen ausgesprochen. Nach dem neuen Einreiseverbot hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social in diesen Tagen geschrieben: „Wir wollen euch hier nicht!“ und verwies dabei auf jüngste Anschläge in den USA, begangen von Muslimen.
Bestrafung von LGBTIQ+-Menschen?
Anwältin Barnard von der internationalen Menschenrechtsorganisation betonte jetzt indes: „Die einzigen ´Gemeinsamkeiten´ zwischen den beiden Einreiseverboten bestehen darin, dass einige der Länder eine restriktive Politik gegenüber Frauen und Mädchen und LGBTIQ+-Personen haben, und dass das Einreiseverbot es diesen diskriminierten Gruppen jetzt unmöglich machen wird, mit ihren Angehörigen in den USA zusammenzukommen. Es fühlt sich wirklich so an, als ginge es um Bestrafung und die Schaffung von mehr Chaos und Dysfunktion in unserem Einwanderungssystem.“
